Neukodifizierung des Baurechts

Aktuell

Das Ministerium für regionale Entwicklung bereitet derzeit ein neues Baugesetz vor. Auch wenn Petr Hlaváček das neue Baugesetz als notwendig für die zukünftige Entwicklung des Landes erachtet, sieht er darin eine verpasste Chance und eine große Gefahr für Prag. Der Entwurf bezieht nämlich nicht das Recht der Stadt Prag auf eigene Bauvorschriften ein, die zu einer wichtigen Triebkraft für die Verbesserung von Development-Projekten in Prag geworden sind. Gleichzeitig gefährdet der neue Entwurf die Implementierung des Metropolenplans. Sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet werden, würde es die Entwicklung Prags, die derzeit mit großem Aufwand erfolgreich vorangetrieben wird, erneut für zehn Jahre blockieren.

Wir warten geduldig auf die 3. Lesung im Parlament und setzen uns weiterhin für die sog. 4 Stadtartikel ein:

I. Ausarbeitung von Raumordnungsplänen im eigenständigen Zuständigkeitsbereich der Gemeinden, Städte und Regionen

II. Beibehaltung der Prager Bauvorschriften und die Möglichkeit, eigene Bauvorschriften für Großstädte festzulegen

III. Möglichkeit zur Fertigstellung der zu erstellenden Raumordnungspläne und zur Erhaltung der gültigen Raumordnungspläne ohne die gesetzlich erzwungenen Änderungen

IV. eine stärkere Rolle der Gemeinden im Genehmigungsprozess

Alle Dokumente sind nur in tschechischer Sprache verfügbar.

Alle Videos sind in der tschechischen Originalfassung.

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